Umsatzsteuer

• Reaktivierung der Sonderabschreibung für Vermieter beim Neubau von Mietwohnungen

  Die Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen nach Paragraf 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) soll Anreize für den Mietwohnungsbau setzen und galt zunächst nur für Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags bzw. in diesem Zeitraum getätigter Bauanzeige. Sie ist jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) verlängert und neugefasst worden.

• Finanzverwaltung regelt umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

  Mit dem Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) war ein neuer Paragraf 3 Absatz 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eingeführt worden. Dieser beseitigte die Unsicherheit bezüglich der Zuordnung der Warenbewegung bei sog. Reihengeschäften. Es kommt danach seit dem 1. Januar 2020 nur noch darauf an, wer die Beförderung oder Versendung der Waren veranlasst. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Neuregelung jetzt in einer Verwaltungsanweisung kommentiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst.

• Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagespflegepersonen ab 2023

  Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege auf den neuesten Stand gebracht. Von praktischer Bedeutung ist dabei insbesondere, dass aufgrund des gestiegenen Preisniveaus die Betriebsausgabenpauschale für selbständige Tagesmütter – oder wie es korrekt heißt: für Kindertagespflegepersonen – ab dem Veranlagungszeitraum 2023 angehoben worden ist.

• Bundesfinanzhof akzeptiert Vorschaltmodell bei der Pkw-Vermietung an Ehegatten

  Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne von Paragraf 42 der Abgabenordnung (AO) vor, wenn ein Ehegatte einen Pkw erwirbt und ihn anschließend an seinen freiberuflich tätigen Ehepartner vermietet. Der vermietende Ehegatte kann grundsätzlich in seiner Umsatzsteuer-Erklärung die Vorsteuer aus der Anschaffung des Pkw geltend machen, wenn er mit der Vermietung wirtschaftlich tätig ist und die Anschaffung eigenständig finanzieren kann. Das eröffnet interessante Steuersparchancen.

• Umsatzsteuerliche und weitere Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2022 (Teil 2)

  Das JStG 2022 ist ein typisches Omnibusgesetz und enthält Änderungen zu vielen unterschiedlichen Steuergesetzen, die in keinem Zusammenhang zu einander stehen. Die einkommensteuerlichen Neuerungen haben wir Ihnen in einem gesonderten Beitrag vorgestellt. Hier stehen die wichtigsten Änderungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuergesetzen im Fokus.

• Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen

  Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, Interessenverbänden, etc.) ein entsprechend mit Werbeflächen versehenes Fahrzeug überlassen (sog. Werbemobil). Die Finanzverwaltung hat jüngst die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei der Umsatzsteuer aufgezeigt.

• Mehr Zeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts bei der Umstellung auf die neue Umsatzbesteuerung

  Eigentlich war vorgesehen, dass § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) spätestens ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden ist. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist die Regelung, die eine Option für das alte Umsatzsteuerrecht ermöglicht, jedoch nochmals um zwei weitere Jahre verlängert worden. Städte und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts haben damit die Möglichkeit, den Startzeitpunkt bis zum 1. Januar 2025 zu verschieben. Die Kommunen stehen vor der Wahl, ab wann sie das neue Recht anwenden möchten.

• Einführung eines elektronischen Meldesystems zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

  Im Koalitionsvertrag 2021 ist als Ziel formuliert, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung noch intensiver zu bekämpfen. So soll die Betrugsanfälligkeit der Umsatzbesteuerung durch die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten elektronischen Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen gesenkt werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jüngst hierzu Details mitgeteilt. Es sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um das bestehende System zu modernisieren und zu entbürokratisieren. Dies gilt auch für die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Unternehmen.

• Neue Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder

  Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) ist zum 1. Januar 2020 eine neue Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer für die Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse an ihre Mitglieder eingeführt worden. Sie ist geregelt in § 4 Nr. 29 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu aktuell ein Einführungsschreiben veröffentlicht.

• Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO

  Nach § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) bestehen für Unternehmen besondere Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt seine Verwaltungsanweisung hierzu auf den neuesten Stand gebracht. Wir geben Ihnen einen kompakten Überblick.

• Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr für den privaten Bedarf

  Ausfuhrlieferungen von Unternehmern sind umsatzsteuerfrei. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verkäufe von Unternehmern an Reisende aus Drittländern, also Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU), im nichtkommerziellen Reiseverkehr für den privaten Bedarf. Man spricht vom „Export über den Ladentisch“. Eine unmittelbare Steuererstattung durch die Finanzämter an die Käufer ist dabei allerdings nicht möglich.

• Finanzverwaltung erleichtert Vorsteuerabzug aus Lieferungen bei der Umsatzsteuer

  Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die ihnen von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wird, als Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Voraussetzung ist insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung. Diese muss eine korrekte Beschreibung der Leistung erhalten. Was Lieferungen angeht, gibt es jetzt eine Erleichterung. Das Bundesfinanzministerium akzeptiert die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zugunsten der Steuerzahler.

• Steuerliche Behandlung von Biogasanlagen mit einem Blockheizkraftwerk

  Die steuerliche Behandlung einer unentgeltlichen bzw. verbilligten Abgabe von Wärme bei einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk ist immer wieder Thema in der täglichen Besteuerungspraxis. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand, was die Ertragsbesteuerung und die Umsatzsteuer angeht.

• Finanzverwaltung beantwortet Praxisfragen zur Belegausgabepflicht und zum Kassengesetz

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Internet einen sehr umfassenden Fragen- und Antworten-Katalog (Frequently Asked Questions, FAQ) zur Belegausgabepflicht und zum so genannten Kassengesetz veröffentlicht. Aus den fast hundert Themen haben wir die interessantesten für Sie ausgewählt und die Antworten kurz zusammengefasst.

• Umsatzsteuerliche Folgen bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Anlass genommen, die Ausführungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen auf den neuesten Stand zu bringen.

• Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen entlasten Unternehmer nach Flutkatastrophe

  Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder schnell reagiert und Billigkeitsmaßnahmen bei der Umsatzsteuer geregelt, um betroffene Unternehmer bei der Bewältigung der außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisse zu unterstützen.

• Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

  Unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert es die Finanzverwaltung, wenn die elektronische Buchführung und elektronische Aufzeichnungen ins Ausland verlagert werden. Immer mehr international tätige Unternehmen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, um Verwaltungskosten einzusparen und Effizienzgewinne zu realisieren. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat jetzt hierbei auftretende Zweifelsfragen beantwortet.

• Grundlegende Neuerungen für Onlinehändler im grenzüberschreitenden Versandhandel

  Die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets der Europäischen Union ist mit dem Jahressteuergesetz 2020 in nationales, deutsches Recht umgesetzt worden. Das VAT E-Commerce Package, wie es auf Englisch heißt, führt insbesondere zu grundlegenden Änderungen für die Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden Versandhandel. So werden ab dem 1. Juli 2021 grenzüberschreitende Lieferungen an Endverbraucher innerhalb der EU konsequent dort der Umsatzsteuer unterworfen, wo der Konsum stattfindet.

• Viele Fallstricke bei Umsatzsteuerfreiheit für Geschäftsveräußerung im Ganzen

  Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Kommt es hierbei zu einer falschen Beurteilung, führt dies zu einem enormen Berichtigungsaufwand und kann sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber teuer zu stehen kommen. Die Fälle der Übertragung von ganzen Unternehmen, Teilbetrieben oder Grundstücken sollten daher in der Praxis sehr sorgfältig geprüft werden.

• Bei Bewirtungskosten ist die penible Einhaltung der Formvorschriften Pflicht

  Viele Steuerzahler verschenken bares Geld, weil sie die strengen Formvorschriften für Bewirtungskosten nicht einhalten. Kommt ein Sachbearbeiter oder Betriebsprüfer dahinter, werden die Betriebsausgaben ohne Wenn und Aber gestrichen. Aber es gibt auch gute Nachrichten. So sind die Möglichkeiten für Arbeitnehmer gestiegen, das Finanzamt an Bewirtungskosten zu beteiligen.

• Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

  Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 11. Dezember 2018, dem so genannten „Jahressteuergesetz 2018“, hatte der deutsche Gesetzgeber die Regelungen der europäischen Gutschein-Richtlinie vom 27. Juni 2016 in das nationale Umsatzsteuergesetz (UStG) übernommen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Details zur Anwendung der neuen Regeln veröffentlicht.

• Neue Leitlinien zur umsatzsteuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen

  Für Unternehmer ist die Frage, ob die Berichtigung von Rechnungen umsatzsteuerlich auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurückwirkt, von großer praktischer Bedeutung. Ist dies nicht der Fall, drohen bei einer Korrektur des Vorsteuerabzugs erhebliche Zinszahlungen an das Finanzamt.

• Altenhilfe

  Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.

• Auskunftsanspruch

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.

• Ausschlussfrist

  Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

• Betriebsausflug

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

• eBay

  Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.

• Erschließungsanlagen

  Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.

• Garantie

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers.

• Geldspielautomaten

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.

• Geschäftsverkauf

  EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

• Geschuldete Leistung

  Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.

• Gutschrift

  Kein Vorsteuerabzug bei einem wirksamen Widerspruch gegen eine Gutschrift.

• Haftungsvergütung

  Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.

• Holdinggesellschaft

  Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft.

• Internet

  Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.

• Istbesteuerung

  Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.

• Minderwertausgleich

  Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug sind bei der Umsatzsteuer nicht absetzbar.

• Öffentliche Hand

  Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand.

• Privatklinik

  Pauschale Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei.

• Rechnung

  In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.

• Sammlung

  Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.

• Speisen

  Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

• Steuerbefreiung

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

• Strafverteidigung

  Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten bei der Umsatzsteuer.

• Tanzschulen

  Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.

• Unentgeltliche Wertabgabe

  Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.